Brückenhäuser in Bad Kreuznach

© Dominik Ketz / Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH

Änderungen 2016

Mehr Information, Bürgerbeteiligung und Tourismusbeitrag ab 2016

Mit Beginn des neuen Jahres treten in Rheinland-Pfalz etliche Gesetze zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Kraft. „Wir haben die Elemente der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene deutlich ausgebaut“, sagte Innenminister Roger Lewentz mit Blick auf das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“. Zudem dürfen zum 1. Januar 2016 alle Kommunen einen Tourismusbeitrag erheben.

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Ausschnitt der Karte zur Umsetzung der Gebietsänderung in Rheinland-Pfalz / Stand: Juli 2015; Fokus auf Wittlich-Land

© ISIM RLP / VermKV

KVR-Bilanz

Kommunalreform auf gutem Weg

Die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land ist rechtmäßig, so das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) Rheinland-Pfalz. „Das Urteil ist die vierte positive Entscheidung zur Fusion von Verbandsgemeinden nach der Billigung der Grundzüge der Kommunal- und Verwaltungsreform durch die Verfassungsrichter Anfang Juni 2015 und zeigt, dass die Basis der Entscheidung zur Zusammenlegung rechtlich...

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Blick auf denkmalgeschützte Fachwerkhäuser am Fischmarkt in Alzey

© Uwe Feuerbach / Tourist-Info Alzey

Städtebauförderung / Bilanz 2015

Land förderte Stadterneuerung 2015 mit 64,6 Millionen Euro

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Haushaltsjahr 2015 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 64,6 Millionen Euro unterstützt, wie Innenminister Roger Lewentz bei einer aktuellen Bilanz in Mainz mitteilte. Rund 19,6 Millionen Euro davon habe der Bund über Bundesfinanzhilfen beigesteuert.

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Laute Güterzuege sorgen für einen unerträglichen Lärm: Güterzug, der durch eine Ortschaft fährt

© ISIM RLP / Dr. G. Speck

Bahnlärm Mittelrheintal

Land leistet Beitrag von 8 Millionen Euro für Lärmschutz

„Zum verbesserten Schutz der Menschen im Mittelrheintal vor Bahnlärm wird sich Rheinland-Pfalz mit rund acht Millionen Euro an den Lärmschutzmaßnahmen beteiligen, die im Beirat ‚Leiseres Mittelrheintal‘ vorgestellt worden sind.“ Dies hat Infrastrukturminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt.

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Aktuelle Nachrichten

2 LKW's auf Autobahn

Bundesverkehrswegeplan © LBM RLP

Im Bundesverkehrswegeplan werden Straßen-, Schienen- und Wasser- straßenprojekte des Bundes zusammengestellt. Hier finden sie nähere Informationen zu Projektanmeldungen 2015.

Bild der Kommunalen Förder- und Investitionsbilanz 2011 bis 2015 aus dem Jahr 2015

Investitionsbilanz 2011-2015 © ISIM RLP

Chancen erkennen und fördern – Die Kommunale Förder- und Investitionsbilanz bietet Ihnen einen kompakten Überblick über die rheinland-pfälzische Förderpolitik.

Roulette; die Kugel liegt auf dem schwarzen Feld "17"

© Lizenzfrei

In einem zweistufigen Verfahren soll bis voraussichtlich Juli 2016 die Spielbankerlaubnis für den Betrieb der Spielbank Mainz und ihrer Zweigspielbetriebe in Trier und Bad Ems erteilt werden. 

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Hier geht es zur Transparenz-Plattform.

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