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„Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leisten“, betonten Lewentz und Kern in einem…
„Die Fusion der beiden Verbandsgemeinden zeigt, dass es richtig war, den Kommunen die Möglichkeit für freiwillige Gebietszusammenschlüsse zu geben“, sagte Staatssekretär Häfner im Anschluss an das…
„In Rheinland-Pfalz haben wir gehandelt, um die Kommunen nach besten Kräften zu entlasten: Mit dem Stabilisierungsfonds garantiert das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden seit 2007 per Gesetz ein…
Aus rheinland-pfälzischer Sicht seien viele wichtige Themenfelder angesprochen. „Es ist aber schade, dass der Bund trotz der guten gemeinsamen Arbeit keine gemeinsamen Schlussfolgerungen mit den…
Zudem werde die Landesregierung mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf die angespannte Haushaltslage der Städte und Gemeinden reagieren. „Im Jahr 2014 wird die Finanzausgleichsmasse um…