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„In Rheinland-Pfalz haben wir gehandelt, um die Kommunen nach besten Kräften zu entlasten: Mit dem Stabilisierungsfonds garantiert das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden seit 2007 per Gesetz ein…
Aus rheinland-pfälzischer Sicht seien viele wichtige Themenfelder angesprochen. „Es ist aber schade, dass der Bund trotz der guten gemeinsamen Arbeit keine gemeinsamen Schlussfolgerungen mit den…
„Die Fusion der beiden Verbandsgemeinden zeigt, dass es richtig war, den Kommunen die Möglichkeit für freiwillige Gebietszusammenschlüsse zu geben“, sagte Staatssekretär Häfner im Anschluss an das…
Dies war neben der konjunkturellen Entwicklung und den Konsolidierungsleistungen der Kommunen mit ein Grund dafür, dass diese in den vergangenen beiden Jahren einen positiven Finanzierungssaldo von…
Ministerpräsident Kurt Beck und die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände hatten die Rahmenvereinbarung zum Kommunalen Entschuldungsfonds am 22. September 2010 unterzeichnet. Eine Arbeitsgruppe…