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Innenminister Roger Lewentz bezeichnete die große Zahl der teilnehmenden Ge-meinden, Städte und Landkreise als Beleg dafür, dass die Landesregierung mit dem KEF-RP ein wirksames Instrument zur…
Zudem werde die Landesregierung mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf die angespannte Haushaltslage der Städte und Gemeinden reagieren. „Im Jahr 2014 wird die Finanzausgleichsmasse um…
„Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leisten“, betonten Lewentz und Kern in einem…
Dies war neben der konjunkturellen Entwicklung und den Konsolidierungsleistungen der Kommunen mit ein Grund dafür, dass diese in den vergangenen beiden Jahren einen positiven Finanzierungssaldo von…
Aus rheinland-pfälzischer Sicht seien viele wichtige Themenfelder angesprochen. „Es ist aber schade, dass der Bund trotz der guten gemeinsamen Arbeit keine gemeinsamen Schlussfolgerungen mit den…