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Dies war neben der konjunkturellen Entwicklung und den Konsolidierungsleistungen der Kommunen mit ein Grund dafür, dass diese in den vergangenen beiden Jahren einen positiven Finanzierungssaldo von…
Ministerpräsident Kurt Beck und die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände hatten die Rahmenvereinbarung zum Kommunalen Entschuldungsfonds am 22. September 2010 unterzeichnet. Eine Arbeitsgruppe…
„Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leisten“, betonten Lewentz und Kern in einem…
Innenminister Roger Lewentz bezeichnete die große Zahl der teilnehmenden Ge-meinden, Städte und Landkreise als Beleg dafür, dass die Landesregierung mit dem KEF-RP ein wirksames Instrument zur…
„Das zeigt, welch großes Interesse der Kommunen am Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds im Land herrscht. Das ist ein toller Erfolg und wird dazu beitragen, die Zukunft vieler Städte und…