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Entsprechend der gemeinsamen Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung wird der „Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ mit Wirkung vom 1. Januar 2012 eingerichtet. Die…
Ministerpräsident Kurt Beck und die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände hatten die Rahmenvereinbarung zum Kommunalen Entschuldungsfonds am 22. September 2010 unterzeichnet. Eine Arbeitsgruppe…
„In Rheinland-Pfalz haben wir gehandelt, um die Kommunen nach besten Kräften zu entlasten: Mit dem Stabilisierungsfonds garantiert das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden seit 2007 per Gesetz ein…