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„In Rheinland-Pfalz haben wir gehandelt, um die Kommunen nach besten Kräften zu entlasten: Mit dem Stabilisierungsfonds garantiert das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden seit 2007 per Gesetz ein…
Ministerpräsident Kurt Beck und die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände hatten die Rahmenvereinbarung zum Kommunalen Entschuldungsfonds am 22. September 2010 unterzeichnet. Eine Arbeitsgruppe…
Entsprechend der gemeinsamen Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung wird der „Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ mit Wirkung vom 1. Januar 2012 eingerichtet. Die…
„Die Fusion der beiden Verbandsgemeinden zeigt, dass es richtig war, den Kommunen die Möglichkeit für freiwillige Gebietszusammenschlüsse zu geben“, sagte Staatssekretär Häfner im Anschluss an das…
„Das zeigt, welch großes Interesse der Kommunen am Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds im Land herrscht. Das ist ein toller Erfolg und wird dazu beitragen, die Zukunft vieler Städte und…