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„Alleine bei den Polizeibeamtinnen und -beamten soll im Laufe der Legislaturperiode erstmalig die Zahl von 10.000 Köpfen erreicht werden. Die reine Kopfzahl der Gesamtbeschäftigten soll in diesem Jahr…
„Wenn Bürgerinnen und Bürger in Not geraten, wählen sie den Notruf, weil sie wissen, dass am anderen Ende der Leitung jemand sitzt, der sofort Hilfe schickt. Die Tages- oder Nachtzeit spielt dabei…
„Wer Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume schaffen will, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen. Den kriminellen Strukturen der Rocker stemmen wir uns deutlich entgegen“, so…
„Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig und nutzt auch das Vereinsgesetz, um kriminellem Treiben Einhalt zu gebieten. Bund und Länder gehen seit Jahren mit einer Null-Toleranz-Strategie konsequent gegen…
Ab der kommenden Saison 2021/2022 sollen dann keine Daten mehr von Kontakt- und Begleitpersonen gespeichert werden. Zudem wird eine Benachrichtigungspflicht eingeführt. Die erfolgte Benachrichtigung…